Allgemeine Geschäftsbedingungen
Fassung 2026-10
Entwurf – vor dem Start bitte rechtlich prüfen lassen.
1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software GastroComply zwischen [Vor- und Nachname / Firma], [Straße Nr., PLZ Wien, Österreich] („Anbieter“) und dem Kunden. GastroComply wird ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 KSchG bzw. § 14 BGB angeboten.
2. Vertragsschluss
Die Online-Bestellung des Kunden ist ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter die Bestellung prüft und die Annahme per E-Mail mit der Vertragsvereinbarung bestätigt. Der Anbieter kann Bestellungen ohne Angabe von Gründen ablehnen.
3. Leistungen
Der Anbieter stellt dem Kunden GastroComply als Online-Software für die vereinbarten Standorte zur Verfügung: digitaler HACCP- und Hygieneordner (u. a. Temperaturkontrolle, Wareneingang, Reinigungsplan), digitaler Arbeitssicherheitsordner (u. a. Unterweisungen, Verzeichnis der Sicherheitsdatenblätter), Schulungsnachweise, Prüfer-Mappen und Prüfer-Zugang. Die Software wird laufend weiterentwickelt; der Funktionsumfang kann sich ändern, ohne dass wesentliche Funktionen entfallen.
4. Verantwortung des Kunden
GastroComply unterstützt die Dokumentation. Die Verantwortung für die Einhaltung lebensmittel-, hygiene- und arbeitnehmerschutzrechtlicher Vorschriften, für das HACCP-Konzept, für Grenzwerte und für die Richtigkeit der eingetragenen Daten liegt beim Kunden. Der Kunde hält Zugangsdaten und PINs geheim.
5. Preis und Zahlung
Das Entgelt beträgt 59 € pro Standort und Monat zzgl. 20 % USt.. Die Rechnung wird monatlich im Voraus per E-Mail gestellt und ist innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu bezahlen. Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter den Zugang nach Mahnung sperren.
6. Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag wird für 12 Monate ab Vertragsbeginn abgeschlossen. Er verlängert sich jeweils automatisch um weitere 12 Monate, wenn er nicht spätestens einen Monat vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit schriftlich oder per E-Mail an [email protected] gekündigt wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
7. Mehrere Standorte
Der Vertrag kann mehrere Standorte umfassen; das Entgelt gilt je Standort. Weitere Standorte können während der Laufzeit hinzugebucht werden. Sie laufen bis zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit mit und verlängern sich gemeinsam mit dem Vertrag. Eine Verringerung der Anzahl der Standorte ist zum Ende der jeweiligen Laufzeit mit derselben Frist möglich.
8. Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb üblicher Betriebszeiten durchgeführt. Der Kunde sorgt für eine geeignete Internetverbindung und Endgeräte.
9. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Personenbezogene Daten, die der Kunde in GastroComply erfasst, verarbeitet der Anbieter als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO auf Grundlage der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung. Näheres regelt die Datenschutzerklärung.
10. Daten nach Vertragsende
Der Kunde kann bis zum Vertragsende alle Protokolle und Dokumente ausdrucken oder als PDF speichern (Prüfer-Mappe). Nach Vertragsende wird der Zugang gesperrt und die Daten werden innerhalb von [FRIST] gelöscht, sofern keine gesetzlichen Pflichten entgegenstehen.
11. Haftung
Der Anbieter haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit; die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, entgangenen Gewinn, Folgeschäden und Datenverlust ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden.
12. Schlussbestimmungen
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht in Wien. Änderungen dieser AGB werden dem Kunden mindestens einen Monat vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt.